Antragshistorie: | Version 2 |
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L1: Kein Bock auf Krise!
Antragstext
In Frankreich wächst jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze auf. In Ungarn
wird das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch untergraben. Italien
und Griechenland errichten Geflüchtetenlager mit menschenunwürdigen Bedingungen,
während von den anderen europäischen Ländern keine Solidarität kommt.
Stattdessen schließt man mit einem Autokraten Erdogan krumme Deals und Frontex
kooperiert mit der Libyschen Küstenwache, damit Geflüchtete gar nicht erst
Europas Grenzen erreichen. In Dänemark verschärfen Sozialdemokraten ihre
Migrationspolitik, um Rechten die Stimmen zu klauen. Und die deutsche
Bundesregierung blockiert ein europäisches „Ja ist Ja“, drängt anderen EU-
Ländern ihren eigenen Sparkurs auf, duckt sich vor Investitionen in Klimaschutz
weg und schließt sich den Asylrechtsverschärfungen an.
Auch wenn die Europäische Union unter anderem als gemeinsames Friedensprojekt
gestartet ist, wir innereuropäische Grenzkontrollen nur noch aus Erzählungen
unserer Eltern kennen und Erasmus „die beste Zeit des Studiums bzw. der
Ausbildung“ war; die EU ist ein neoliberales Wirtschaftsprojekt. Mit ihrer
Wirtschaftspolitik und ihrer Abschottung trägt die Europäische Union aktuell
nicht zur Lösung der brennenden Probleme bei.
Wir wollen dieses Jahr gemeinsam die „Kein Bock auf Krise“ - Kampagne der Grünen
Jugend auf den Straßen Kölns umsetzen! Dabei wollen wir als Grüne Jugend Köln
weiter wachsen und mehr junge Menschen dazu bringen, sich für unsere gemeinsame
Zukunft einzusetzen. Denn mit einem Kreuz bei der Wahl hat sich die Sache eben
nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Wir müssen uns organisieren und Druck auf die
Politik aufbauen, um Veränderung zu erreichen, die bei den Menschen ankommt.
Gemeinsam wollen wir unsere Themen und die auf dem Bundeskongress beschlossenen
10 Forderungen sichtbar machen!
Diese sind:
Eine Millionärssteuer in ganz Europa
Ein Aufheben der europaweiten Schuldenbremse, damit wieder vor Ort
investiert werden kann in die Orte, die unsere Regionen lebenswert machen
Ein Mietendeckel in ganz Europa
Ein Ende der Privatisierung der Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das bedeutet auch eine Vergesellschaftung bereits privater Sektoren
Ein 10€ Ticket für ganz Europa und eine massive Investition in die
Verkehrswende
100% Erneuerbare bis 2035 für Alle!
Gute Schulen, Ausbildung und Arbeitsbedingungen in Form einer Job- und
Ausbildungsgarantie
Das Sterben im Mittelmeer muss mit allen Mitteln beendet werden
Menschen schützen - nicht die Grenzen!
Geflüchtete müssen überall würdevoll aufgenommen werden, indem es eine
finanzielle und soziale Unterstützung für jeden Menschen gibt
Begründung
Erfolgt mündlich.